Über uns.

Satzung - Betreute Grundschule Flensburg e.V.

29.10.2014

§ 1 - Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Betreute Grundschule Flensburg e.V.“. Er hat seinen Sitz in Flensburg und ist ins Vereinsregister des Amtsgerichtes Flensburg eingetragen.

§ 2 - Zweck

1. Der Verein unterstützt und fördert die Weiterentwicklung einer kindgerechten und familienfreundlichen Schule. Er tritt dafür ein, dass das Land ein kontinuierliches, verlässliches offenes Ganztagsschulangebot schafft. Der Verein trägt mit Schulen und Kindertagesstätten abgestimmte und koordinierte Betreuungsangebote, solange das Land ausreichende Betreuungsformen oder Formen der vollen Ganztagsschule nicht selbst schafft. Der Verein übernimmt in Abstimmung mit der Stadt Flensburg die Durchführung des Offenen Ganztages.

2. Die vom Verein getragenen Betreuungsangebote sollen einen derartigen pädagogischen Standard haben, dass eine Bezuschussung nach der Richtlinie zur Förderung von Betreuungsangeboten an Verlässlichen Grundschulen erfolgen kann, soweit nicht andere (Zuschuss-) Richtlinien des Landes dem entgegenstehen bzw. Anwendung finden.

3. Der Verein finanziert seine Betreuungsangebote durch Landeszuschüsse, vertraglich vereinbarte städtische Zuschüsse, ggf. zusätzlich durch Spenden und sonstige Zuwendungen, sowie durch Mitgliedsbeiträge.

§ 3 - Mittel

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist
selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 - Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können werden:

  1. Eltern/Erziehungsberechtigte, deren Kinder betreut werden.
  2. Sonstige fördernde Mitglieder, insbesondere Lehrer und Schulleiter, Kindergartenträger und sonstige Privatpersonen und Institutionen, die Mitgliedsbeiträge oder gesondert festgesetzte Förderbeiträge zahlen.
  3. Sonstige Mitglieder ohne Mitgliedsbeitrag, soweit dies für die Vereinsarbeit sinnvoll erscheint und diese Mitglieder zu ehrenamtlicher Vereinsarbeit bereit sind.

2. Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand des Vereins zu beantragen.Über die Aufnahme einschließlich der Aufnahme von sonstigen Mitgliedern ohne Mitgliedsbeitrag entscheidet der Vorstand.

3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, durch Vollendung des 4. Schuljahres des letzten betreuten Kindes, Tod bzw. Auflösung bei juristischen Personen oder durch Ausschluss.

4. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Der Vertrag verlängert sich mit Ablauf um jeweils ein halbes Jahr, wenn er nicht 6 Wochen vor dem jeweiligen Ablauf, zum 31.07. (Schuljahresende) bzw. 6 Wochen zum 31.01. (Schulhalbjahresende), in schriftlicher Form gekündigt wird. Eine außerordentliche Kündigung ist aus wichtigem Grund zum Ende eines Kalendermonats möglich.

5. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden.

§ 5 - Beiträge

1. Der Verein erhebt einen Monatsbeitrag. Er ist am 1. eines Monats im Voraus fällig. Die Entrichtung des Vereinsbeitrages soll im Bankabrufverfahren erfolgen.

2. Die Höhe des Beitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Vertreterversammlung festgelegt. Für jedes betreute Kind wird ein Beitrag erhoben. Die Beitragspflicht erlischt mit der Vollendung des 4. Schuljahres des betreuten Kindes.

3. Der Vorstand kann in besonderen Fällen den Beitrag im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen.

§ 6 - Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist die Zeit vom 1. August bis zum 31. Juli eines jeden Jahres. Es ist identisch mit dem Schuljahr.

§ 7 - Organe

Organe sind die Mitgliederversammlung, die Vertreterversammlung und der Vorstand.

§ 8 - Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins.

2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  • Bestimmung der Grundsätze der Vereinspolitik
  • Wahl der Vertreterversammlung
  • Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes sowie des Tätigkeitsberichtes der Vertreterversammlung
  • Beschluss über Satzungsänderungen
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern
  • Auflösung des Vereins

3. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr, und zwar im 1. Quartal des Geschäftsjahres zusammen.
Sie ist vom Vorstand mindestens 14 Tage vorher schriftlich durch Einladung mittels einfachem Brief unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Anträge zu Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen spätestens drei Tage vor der Versammlung beim Vorstand vorliegen.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens 30 Tage vorher schriftlich durch Einladung mittels einfachem Brief unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich beantragt oder wenn das Interesse des Vereins dies erfordert.

5. Stimmberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

6. Die Mitgliederversammlung wird von der Vorstandsvorsitzenden/dem Vorstandsvorsitzenden geleitet. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 v. H. sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer ¾-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben.

§ 9 - Vertreterversammlung

1. Die Vertreterversammlung besteht aus höchstens 21 Personen und soll sich wie folgt zusammensetzen:

  • Je 1 Elternvertreterin/Elternvertreter aus jeder Schule mit Betreuungsangebot
  • 3 Schulleiterinnen/Schulleiter oder Lehrerinnen/Lehrer, die sich mit der Betreuten Grundschule befassen
  • 3 Vertreter der Kindergartenträger
  • 1 Vertreter der sonstigen fördernden Mitglieder

Die Mitgliederversammlung kann weitere Vertreterinnen und Vertreter bestimmen, sofern hierdurch nicht die Anzahl von 21 Vertreterinnen und Vertretern überschritten wird.

Scheidet ein gewählter Elternvertreter aus der Vertreterversammlung aus, bestimmen die Mitglieder der jeweiligen schulischen Einrichtung eine Ersatzperson, die bis zu ihrer Wahl durch die nächste Gesamtmitgliederversammlung kommissarisch die Aufgabe des bisherigen Elternvertreters wahrnimmt.

2. Die Vertreterversammlung fasst Grundsatzbeschlüsse, soweit dies nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung zusteht, und kontrolliert die Arbeit des Vorstandes.
Zu den Grundsatzbeschlüssen in der Entscheidungskompetenz der Vertreterversammlung gehören:

  • Die pädagogische Konzeption der Betreuung und die Struktur der Betreuungsangebote
  • Höhe der Mitgliedsbeiträge
  • Haushaltsplan, Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes
  • Grundsätze der Arbeitsverträge und sonstiger Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr und jährlicher Kostenhöhe über 10.000 DM

Die Vertreterversammlung wählt für den Vorstand die Vertreterin/den Vertreter der Kindergartenträger sowie die weiteren Mitglieder nach § 10, die für die Vereinsführung besonders geeignet sind.
Die Vertreterversammlung wählt aus den Reihen der Vorstandsmitglieder eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden, eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden, eine Kassenführerin/einen Kassenführer und eine Schriftführerin/einen Schriftführer.

Die Amtszeit beträgt grundsätzlich vier Jahre; eine Ausnahme soll für den Fall gelten, dass bei der Wahl eines Vorstandsmitgliedes durch Beschluss der Vertreterversammlung eine kürzere Amtszeit festgelegt wird. Die erste Amtszeit der Vorsitzenden/des Vorsitzenden beträgt ein Jahr. Die erste Amtszeit der stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden und der Schriftführerin/des Schriftführers beträgt zwei Jahre.

Wiederwahl ist zulässig.

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Erhalten zwei Mitglieder die gleiche Anzahl von Stimmen, so ist der Wahlgang bezüglich dieser beiden Mitglieder zu wiederholen. Ergibt sich dann auch kein anderes Ergebnis, so entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied aus, so bestimmt die Vertreterversammlung auf ihrer nächsten Sitzung eine Ersatzperson.

3. Die Vertreterversammlung tritt zwischen den Mitgliederversammlungen nach Bedarf zusammen.
Für die Einberufung gilt § 8 Nr. 3 entsprechend.

Hinsichtlich der Beschlussfassung gilt § 8 Nr. 6 Satz 5 und 7 entsprechend.

§ 10 - Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, einer Stellvertreterin/einem Stellvertreter und 5 weiteren Mitgliedern. Ihm sollen angehören:

  • Die oder der Schulbeauftragte für die Betreute Grundschule
  • 1 Vertreterin/ein Vertreter des Kreiselternbeirates
  • 1 Vertreterin/ein Vertreter der Kindergartenträger
  • 1 Vertreterin/ein Vertreter aus der Geschäftsführung der beQua, soweit diese in die Betreuungsangebote eingebunden ist
  • Weitere Mitglieder, die für die Vereinsführung besonders geeignet sind.

2. Die Aufgaben des Vorstandes sind, die Vereinsgeschäfte zu führen, Konzepte und Pläne zu entwickeln sowie Beschlüsse der Gremien, soweit notwendig, rechtzeitig herbeizuführen.
Der Vorstand bedient sich, soweit notwendig und möglich, Dienstleistungsunternehmen, z.B. für Personalverwaltung, Buchführung und Beitragsinkasso.

3. Der Vorstand ist mit mindestens drei seiner Mitglieder beschlussfähig. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme und kann sein Stimmrecht nur persönlich ausüben. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt der jeweilige Antrag als abgelehnt. Ein Vorstandsmitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfähigkeit ein Rechtsgeschäft mit ihm betrifft. Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.

4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

5. Die Mitglieder des Vorstandes haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeiten. Auslagen werden erstattet, Aufwandsentschädigungen können gezahlt werden, soweit die honorierten Tätigkeiten über das Maß der normalen Geschäftstätigkeit hinaus gehen. Insoweit ist der Vorstand von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Der Vorstand beschließt über die in diesem Sinne zu gewährende Entschädigung bzw. zu schließenden Verträge und informiert die Mitglieder der Vertreterversammlung. Den Mitgliedern der Vertreterversammlung steht ein Einspruchsrecht zu. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen schriftlich beim Vorstand einzulegen. Die Entschädigung kann nur gezahlt werden bzw. der Vertrag wird nur wirksam, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder der Vertreterversammlung Einspruch eingelegt hat.

6. Der Vorstand ist berechtigt, Vollmachten zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen auf einen geeigneten Vertreter zu übertragen.

7. Der Vorstand ist berechtigt, zur Unterstützung der Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Aufgaben mit jeweils einfacher Mehrheit ehrenamtliche Fachbeiräte zu berufen und abzuberufen. Die Beiräte nehmen selbst keine organschaftliche Stellung ein und sind gegenüber den Organen und Mitarbeitern des Vereins nicht weisungsberechtigt. Der Vorstand kann zur Regelung der Beiratstätigkeit eine Geschäftsordnung erlassen. Die Mitgliedschaft im Verein ist für Mitglieder des Beirates nicht zwingend.

§ 11 - Ordnungsgemäße Wirtschaftsführung, Wirtschaftsplan und Rücklagen

Der Verein ist zu ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung (kaufmännische Buchführung) verpflichtet.

Zweckgebundene Rücklagen und Betriebsmittelrücklagen können im gesetzlich zulässigen Rahmen (§58 Nr. 6 Abgabenordnung) gebildet werden.

§ 12 - Auflösung des Vereins

1. Über die Auflösung des Vereins beschließt die eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung. Ein Auflösungsbeschluss ist nur wirksam, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und mindestens ¾ der Anwesenden für die Auflösung stimmt.
Sind weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die über die Auflösung des Vereins mit ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das Vereinsvermögen soweit dieses vorhanden ist, den Fördervereinen an Flensburger Grund- und Sonderschulen zu gleichen Teilen zuzuführen, die es unmittelbar und ausschließlich für gleichartige und gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Zustimmung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 29.10.2014 beschlossen.

Flensburg, den 12.03.2015


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